Aus für Billigflüge? Deutsche Bahn klagt gegen Wettbewerbsverzerrung

Written by MS. Posted in Billigflüge, Recht

Billigflüge um € 9, € 19 oder € 29,– usw. könnten bald der Vergangenheit angehören, denn die Deutsche Bahn hat beim Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen die Ungleichbehandlung bei der Mineralösteuer eingebracht.

Wie orf.at (4.4.2006) berichtet, will die Deutsche Bahn mit dieser Beschwerde dagegen ankämpfen, daß Fluglinien für deren Flugbenzin von der Mineralölsteuer befreit sind, während die Bahn jährlich Millionen-Euro-Beträge an den Staat abliefern muß. Diese Befreiung ist derzeit durch europäische Mineralölsteuerrichtlinie gedeckt.

Im Juli 2002 hatte die Deutsche Bahn deshalb bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde gegen die Ungleichbehandlung eingereicht. Die Kommission wies diese jedoch bereits nach zweieinhalb Monaten ab, weil die Steuerbefreiung des Flugbenzins von der europäischen Mineralölsteuerrichtlinie gedeckt sei.

„Im Juli 2002 hatte die Deutsche Bahn deshalb bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde gegen die Ungleichbehandlung eingereicht. Die Kommission wies diese jedoch bereits nach zweieinhalb Monaten ab, weil die Steuerbefreiung des Flugbenzins von der europäischen Mineralölsteuerrichtlinie gedeckt sei.

Die Deutsche Bahn wirft der Kommission vor, die Beschwerde gar nicht richtig geprüft zu haben und klagt nun dagegen. Die Hochgeschwindigkeitszüge stünden in Deutschland und im Verkehr in die Nachbarstaaten in unmittelbarem Wettbewerb mit dem Flugzeug.

Die Steuerbefreiung für Flugbenzin führe zu erheblichen Kostenvorteilen für die Luftfahrt und verstoße daher gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Dabei ergebe sich das Recht auf fairen Wettbewerb unmittelbar aus den Europäischen Verträgen.“ (Quelle: orf.at, 4.4.2006)

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